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Der Ehevertrag

Der Ehevertrag ist ein Instrument des Familienrechts und ermöglicht den Eheleuten hauptsächlich die eigenhändige Festlegung des Güterstands. Er stellt somit ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar, das gemäss Art. 184 ZGB zudem der öffentlichen Beurkundung und der Unterzeichnung der vertragsschliessenden Parteien bedarf. Als Güterstände kommen entweder die Errungenschaftsbeteiligung, die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung infrage. Die Errungenschaftsbeteiligung stellt dabei gemäss Art. 181 ZGB den ordentlichen Güterstand dar, weshalb sie immer dann gilt, wenn die Eheleute nicht anhand eines Ehevertrags etwas anderes vereinbart haben oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist. Als ausserordentlichen Güterstand bezeichnet das Gesetz in Art. 185 ZGB die Gütertrennung, welche stets vom Gericht angeordnet wird, und zwar auf Begehren eines/einer EhegattIn und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dabei findet sich in Art. 185 Abs. 2 ZGB eine nicht abschliessende Liste von wichtigen Gründen, die eine Begründung der Gütertrennung rechtfertigen. Es steht den Eheleuten jedoch selbstredend frei, auch in gegenseitigem Einvernehmen den Güterstand der Gütertrennung mittels Ehevertrags zu vereinbaren.

Im Einklang mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung haben die Eheleute zudem die Möglichkeit, sich mittels Ehevertrags zusätzlich zur Wahl des Güterstands auch auf weitere Abmachungen bezüglich ihrer Ehe zu einigen. Diese müssen im Gegensatz zur Güterstandsvereinbarung jedoch nicht öffentlich beurkundet werden, sondern bedürfen ausschliesslich der schriftlichen Form. Anhand solcher Abmachungen können nicht zuletzt zukünftige Kommunikationsprobleme, welche zu Konflikten und letztendlich möglicherweise zu einer Scheidung führen können, vorgebeugt werden.

Eine Möglichkeit stellt die Vereinbarung über das jeweilige Alleineigentum eines Ehegatten mittels Inventars dar. Diese würde die Auflösung des Güterstandes und dessen Auseinandersetzung im Falle einer möglichen Scheidung erheblich vereinfachen, da keine Streitigkeiten mehr darüber entstehen könnten, wem nun was alleine gehört. Denkbar wären nicht zuletzt auch Vereinbarungen über das Zusammenleben. So lässt sich bspw. die gegenseitige Aufgabenteilung im Rahmen der Ehe oder auch die Betreuung der Kinder vertraglich regeln.