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Bilaterale Sanktionen zwischen Russland und der EU

Die Krise in der Ukraine wütet nunmehr seit mehreren Jahren und trotz erster Annäherungen ist bisher kein Ende der Konflikte in Sicht. Während die Bevölkerung im Westen des Landes vermehrt darauf plädiert, die Ukraine Richtung Europa auszurichten, wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung im Osten des Landes mutmasslich eine engere Beziehung zu Russland. Die gespaltene Nation liegt geographisch zwischen Europa und Russland, weshalb sie vor allem für Russland ein äusserst wichtiges Bindeglied darstellt. Im Jahr 2014 wurde die ukrainische Halbinsel Krim von Russland annektiert. Als Antwort auf besagte Annexion und Russlands militärisches Eingreifen im Osten der Ukraine, wurde Russland von der Europäischen Union und den USA sanktioniert. Diese Sanktionen wurden zudem von einer Reihe anderer Nationen unterstützt.

Sanktionen sind ökonomische oder völkerrechtliche Massnahmen wie beispielsweise Embargos gegen Staaten, Firmen oder Einzelpersonen. Das Ziel von Sanktionen ist, Staaten, welche beispielsweise gegen das Völkerrecht oder dessen Prinzipien verstossen haben, unter Druck zu setzen. Ziel der Sanktionen gegen Russland ist es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft so zu behindern, dass Russland seine Ukrainepolitik ändert. Die Massnahmen vom 17. März 2014 beinhalten Visumsverbote und die Einfrierung der EU-Vermögenswerte von 170 russischen Personen und 44 russischen Gesellschaften.

Später auferlegte Sanktionen beinhalten ein bilaterales Waffenembargo, die Aussetzung von zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragenden Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den Export bestimmter Energieanalagen und mehr. Die Sanktionen wurden damals an die Einhaltung des Protokolls von Minsk, welches einen Waffenstillstand in der ostukrainischen Donbass-Region zwischen Russland und der Ukraine vereinbart hatte, gebunden. Auch der russische Angriff auf ukrainische Kriegsschiffe in der Strasse von Kertsch im Jahr 2018 löste erneut Konflikte aus und bewies, dass bisherige Sanktionen wenig effektiv gewesen waren.

Russland zeigte sich wenig beeindruckt von den Sanktionen und präsentierte sich nach aussen hin als vereintes Volk mit stabiler politischer Führung. Gleichzeitig wurden die westlichen Sanktionen mit Gegensanktionen beantwortet. Diese verbieten den Import von Agrar- und Nahrungsmitteln. Insbesondere wurden Milchprodukte, Fisch, Fleisch, Obst und Gemüse aus all jenen Ländern, welche an den Sanktionen gegen Russland beteiligt waren, verboten. Ausserdem erhöhte Russland den Preis von Erdgas in der Ukraine und reduzierte seine Erdgasexporte nach Polen. Die Konsequenzen der Sanktionen sind für sowohl die EU als auch Russland negativ, da Russland nach den USA der zweitgrösste Markt für EU-Exporte ist. Seit der Implementierung der bilateralen Sanktionen erleidet Russland extreme wirtschaftliche Rückschläge. Diese gehen jedoch wohl eher auf den starken Abfall des Ölpreises zurück, welcher in Russland eine Wirtschaftskrise und eine Devaluation des Rubels hervorgerufen hat. Langfristig werden die Folgen der Sanktionen in Kombination mit diesen anderen Faktoren wahrscheinlich fatal für die russische Ökonomie sein.

Die momentan implementierten Sanktionen sind offenkundig ineffektiv. Dies lässt sich unter anderem auf die Inkonsequenz der EU und USA zurückführen. Beide Akteure verlangen regelmässig harte Sanktionen für Russland; gleichzeitig wird weiterhin mit Russland kooperiert, beispielsweise beim Bau der Nord Stream 2 Pipeline oder bei Staatsbesuchen von Präsident Putin in Washington D.C. Daher sollte eine Lockerung der bilateralen Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Schlussendlich kann eine Lösung des Ukrainekonflikts nur herbeigeführt werden, wenn Russland und der Westen sich einander annähern und beschliessen, in Zukunft zu kooperieren. Ein Anfang wurde im September 2019 gemacht, als Russland und die Ukraine je 35 Gefangene austauschten.