The risk of abuse of arbitration proceedings in jurisdictions where corruption is pervasive

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein häufig genutzter Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien bei internationalen Investitionen und Handel. Bei einem Schiedsverfahren entscheiden sich die Parteien für eine private Streitbeilegung, anstatt vor Gericht zu gehen.

Der vorliegende Beitrag untersucht die Überschneidung von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit mit Geldwäsche und Korruption in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist, wie beispielsweise in einigen osteuropäischen Ländern. Die Autoren Dr. iur. Dr. rer. pol. LLM. Fabian Teichmann, Sonia Boticiu und Bruno S. Sergi zeigen auf, wie Investitionen und internationale Handelsbeziehungen durch kriminelle Aktivitäten untergraben werden. Der Beitrag zielt darauf ab, das Verständnis für die Einhaltung von Regeln in Schiedsverfahren, in Ländern, wo Korruption weit verbreitet ist, zu verbessern.

In korruptionsbeeinflussten Ländern kann es vorkommen, dass die Behörden mutmassliche Geldwäsche- und Korruptionsfälle nicht angemessen untersuchen oder Fälle auf unbestimmte Zeit verschieben. Somit sind internationale Schiedsgerichte auch mit Streitfällen befasst, in denen staatliche Behörden keine sinnvollen Massnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ergreifen. Bei der Prüfung von Compliance-Vorschriften in Bezug auf Korruption haben Schiedsrichter eine wichtige Rolle inne. Schiedsrichter haben damit eine schwierige Aufgabe zu bewältigen, jedoch gibt der Beitrag einen Überblick über einige «red flags», die auf illegales Verhalten hinweisen können. Dazu gehören beispielsweise, ein Vertrag, der keine spezifischen Anweisungen erhält, Leistungen des Vermittlers, die nicht detailliert beschrieben sind, Zahlungen auf Offshore-Konten oder ungewöhnliche Zahlungsmodalitäten, die vor Ort zu Problemen führen könnten oder ein Vermittler, der eine Provision verlangt, bevor ein Vertrag abgeschlossen ist oder ein Vermittler der behauptet, einen Vertrag erhalten zu können, weil er die richtigen Leute kennt oder persönliche Verbindungen in dem Land hat. Schiedsgerichte sollten verstärkt auf diese Warnsignale achten, um zur Bekämpfung der Korruption beizutragen.