The Fight Against the Financing of Terrorism – Selected Challenges and Potential Solutions

Der Artikel wurde von Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann in Zusammenarbeit mit Sonia Boticiu, Marie-Christin Falker und Bruno S. Sergi verfasst und 2022 in der Fachzeitschrift «Trends in Organized Crime» veröffentlicht. Der Artikel befasst sich mit den Herausforderungen in Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Die Bestrebungen, Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, basieren auf dem Informationsaustausch zwischen privaten Akteuren und den Behörden. Dieser kann insbesondere durch Gefahrenlisten gefördert werden, welche die Namen verdächtiger Personen enthalten, die potenziell eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen. Finanzdienstleister und Banken könnten vom Zugang zu diesen Listen profitieren, um gezielte Untersuchungen durchzuführen und deren Ergebnisse an die Behörden weiterzuleiten. Allerdings sind diese Listen unvollständig und werden oft nur auf nationaler Ebene geführt, was die internationale Zusammenarbeit erschwert. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern in Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung basiert grösstenteils auf einem veralteten System, welches Strafverfahren verlangsamt, was es den Kriminellen ermöglicht, Gelder rasch zwischen Ländern zu transferieren. Ermittler benötigen einen schnellen Zugang zu relevanten Informationen, um ihre Verdachtsmomente zu untermauern. Die Zentralisierung und gemeinsame Verwaltung von Daten könnten Abhilfe schaffen; der Schutz von Daten muss hierbei aber im Fokus stehen. Des Weiteren besteht in Hinblick auf Anwälte und Notare eine Kontrolllücke, da diese in der Regel keine umfangreichen Compliance-Abteilungen haben. Kriminelle nutzen Anwälte und Notare, um beglaubigte Dokumente zu erhalten, die Banken bei der Einhaltung von Compliance-Verfahren helfen. Es muss daher sichergestellt werden, dass Anwälte und Notare verdächtige Aktivitäten an die Behörden melden. Nebst dem Informationsaustausch werden verdeckte Ermittlungen als besonders nützlich im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung angesehen. Da Terrorismusfinanzierung häufig nach einem Attentat aufgeklärt werden kann, wäre es im Sinne der Prävention geboten, Terrornetzwerke durch verdeckte Ermittler zu infiltrieren, um etwaige Attentate zu verhindern und die Geldströme bereits versiegen zu lassen, bevor die Terroristen zur Tat schreiten können. Es ist nicht sinnvoll, terroristische Angriffe abzuwarten und anschliessend durch aufwändige Ermittlungsarbeiten nachträglich zu rekonstruieren, wie diese Taten finanziert wurden. Abschliessend gilt es festzustellen, dass diese Massnahmen von einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse flankiert werden sollten, damit die Strafverfolgungsbehörden mit einem bedeutend kleineren Aufwand an wertvolle Informationen über die Terroristen gelangen.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt sowie öffentlicher Notar in St. Gallen. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Autor und Lehrbeauftragter befasst er sich vorzugsweise mit strafrechtlichen Themen.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. Boticiu, S. Falker, M.C. & Sergi, B.S. (2022). The Fight Against the Financing of Terrorism – Selected Challenges and Potential Solutions. Trends in Organized Crime. https://doi.org/10.1007/s12117-022-09455-0.