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The 1MDB Case & The Swiss Banking Sector

Der Artikel befasst sich mit den Auswirkungen des 1MDB-Skandals auf den Schweizer Finanzplatz, dessen Reputation im Zuge der Untersuchungen einen erheblichen Schaden erlitt. Der Artikel wurde von Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann in Zusammenarbeit mit Marie-Christin Falker verfasst und 2020 im Journal of Money Laundering Control veröffentlicht. 1MDB war ein malaysischer Staatsfond, der sich vollumfänglich im Besitz der malaysischen Regierung befand. Der Staatsfond wurde ins Leben gerufen, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mithilfe von ausländischen Investoren und Partnerschaften zu befeuern. Malaysias Premierminister, Najib Razak, zweigte von diesem Staatsfond erhebliche Summen ab, um diese auf seine Bankkonten zu überweisen. So berichtete das Wall Street Journal im Juli 2015, dass der Staatsfond Beträge von insgesamt USD 681'000.000.00 auf die Konten des Premierministers überwies, der jedoch beteuerte, es handle sich hierbei lediglich um Schenkungen. Da die veruntreuten Gelder auf der ganzen Welt verstreut waren, wurden in mehreren Ländern Strafverfahren eröffnet, so auch in der Schweiz. Im Zuge der Untersuchungen wurde bekannt, dass der Bankensektor in der Schweiz eine erhebliche Rolle im Korruptionsskandal spielte. Die Banca della Svizzera Italiana (BSI) war für die Geldwäscherei in Hinblick auf die veruntreuten Gelder entscheidend. Kundenberater der BSI entwarfen komplexe Gesellschaftsstrukturen, um die Eigentumsverhältnisse der Gelder unkenntlich zu machen, sodass die wirtschaftlich Berechtigten stets im Hintergrund blieben. Selbst die BSI war ausserstande, die Strukturen nachzuvollziehen, unternahm jedoch nichts, um diese die Geldwäschereiaktivitäten zu unterbinden oder den Behörden zu melden, da die Profitabilität zu hoch war. Im Rahmen der Aufdeckung des internationalen Skandals erlitt der Schweizer Finanzplatz aufgrund des Bankgeheimnisses einen Reputationsschaden, da in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit Schweizer Banken als Komplizen für Geldwäscherei und Korruption in Erscheinung traten. Aufgrund des internationalen Drucks waren die Schweizer Behörden veranlasst, schnell zu handeln. So verfügte die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Liquidierung der BSI. Zudem leistete die Schweizerische Bundesanwaltschaft intensiv Rechtshilfe, im Rahmen derer mehrere Millionen auf Schweizer Bankkonten eingefroren wurden. Im März 2020 wurde im Nationalrat in Folge eines diesbezüglichen Vorschlages vom Bundesrat über eine Revision des Geldwäschereigesetzes debattiert. Der Nationalrat lehnte den Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung ab, dass die Revision das Berufsgeheimnis der Anwälte, Notare und Trustees gefährden würde. Einerseits unterstehen in der Schweiz Finanzintermediäre zahlreichen Sorgfaltspflichten, die den internationalen Anforderungen entsprechen. Jedoch gibt es innerhalb der Finanzbranche noch zu viele Anreize, die regelwidriges Verhalten fördern, insbesondere die Auszahlung hoher Boni für quantifizierbare Leistungen. Um diesem Anreiz etwas entgegenzuwirken, sollten Anreize geschaffen werden, die das Verhalten der Finanzintermediäre im Sinne der Compliance fördern. Selbst wenn es schwierig erscheint, dies konkret zu beziffern, wäre es beispielsweise möglich, interne Compliance-Prüfungen sowie Meldungen von Verdachtsmomenten durch Kundenberater in die Festlegung der Boni einfliessen zu lassen. Zudem müsste der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) ausgeweitet werden, damit von der Compliance abweichende Verhaltensweisen frühzeitig den Behörden gemeldet werden können, ohne dass der Hinweisgeber selbst zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten muss.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt in der Schweiz, Notar in St. Gallen, Europäischer Rechtsanwalt in Liechtenstein, Unternehmensberater sowie Autor mehrerer Bücher und Artikel.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. (2019) & Falker, M.C. The 1MDB Case & The Swiss Banking Sector. Journal of Money Laundering Control, 24(2), 278-290, 2020. https://doi.org/10.1108/JMLC-04-2020-0037.