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Teilweise retrospektive/nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Schweiz und in Deutschland

Der Artikel wurde von Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann in Zusammenarbeit mit Dr. iur. Madeleine Camprubi verfasst und 2020 in der Fachzeitschrift «Goltdammer’s Archiv für Strafrecht» veröffentlicht. Der Artikel beschäftigt sich mit der Strafbemessung bei Realkonkurrenz in Deutschland und der Schweiz. Die Strafbemessung beruht in beiden Rechtsordnungen auf dem Asperationsprinzip, welches den Richtern einen breiten Auslegungsspielraum einräumt. Die Konkurrenzlehre befasst sich mit der Strafzumessung bei mehrfachen Straftatbestandsverwirklichungen und steht in Zusammenhang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Realkonkurrenz tritt auf, wenn mehrere Handlungen einen oder mehrere Straftatbestände mehrfach verwirklichen, wohingegen bei der Idealkonkurrenz lediglich eine Handlung den mehrfachen Gesetzesverstoss auslöst. Retrospektive Konkurrenz tritt auf, wenn eine oder einzelne Straftaten später verfolgt und bestraft werden, die bei einem früheren Strafverfahren nicht Gegenstand des Urteils waren. Die Konkurrenzlehre wurde in den letzten 15 Jahren kaum verändert mit Ausnahme der Anwendung des Asperationsprinzips auf alle Strafarten und Delikte, die während der Probezeit begangen wurden. Das Strafgesetzbuch regelt die Konkurrenzthematik immer noch rudimentär. Das Asperationsprinzip fusst in dem Gedanken, dass das Mass des Strafübels progressiv zunimmt. Folglich hat das genannte Prinzip eine spezialpräventive Funktion. Das Strafgericht darf den Rahmen der für den betreffenden Straftatbestand angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte übersteigen. Zudem stellt das Höchstmass der jeweiligen Strafarten die absolute Grenze dar. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtsordnungen der Schweiz und Deutschlands in einigen Punkten. In der Schweiz gibt es kein Höchstmass für Gesamtgeldstrafen, was für den Verurteilten einen grösseren Vorteil als in Deutschland darstellt. In Deutschland greift das Asperationsprinzip zudem nur, wenn Strafen an einem Stück vollstreckt werden, während in der Schweiz seit Neuerem auch Probezeitdelikte unter das Asperationsprinzip fallen. Eine weitere Differenz besteht darin, dass das Schweizer Bundesgericht sich in neuerer Zeit von seiner bisherigen Praxis zur nachträglichen Konkurrenz verabschiedet hat und stattdessen die Zäsurwirkung nach deutschem Modell anwendet. Dies kann den Straftäter in der Schweiz sehr hart treffen und zu einer Mehrzahl von hohen Freiheitsstrafen führen, die insgesamt weit über das Höchstmass für diese Strafart hinausgehen.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt, öffentlicher Notar sowie Unternehmensberater.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. & Camprubi M. (2020). Teilweise retrospektive/nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Schweiz und in Deutschland. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, 167 (12), 733-747, 2020.