Spiel mit der Umweltpolitik? Bestechung, Subventionsmissbrauch und Korruption in Programmen der Europäischen Union

Der vorliegende Beitrag behandelt das Thema der Umweltpolitik im Hinblick auf Bestechung, Subventionsmissbrauch und Korruption in Programmen der Europäischen Union. Der Artikel wurde von Dr. Dr. Fabian Teichmann, LL.M., Rechtsanwalt in der Schweiz, Marie-Christin Falker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Teichmann International (Schweiz) AG sowie Prof. Bruno Sergi geschrieben.

Jährlich bezahlt die Europäische Union 65 Milliarden US-Dollar an Subventionen, um verschiedenen Akteure Anreize zur Einhaltung der Umweltgesetze zu geben. Dies ist dreimal so viel wie in den Vereinigten Staaten bezahlt wird. Diese Subventionen sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Es wird in diesem Artikel aufgezeigt, wie Landwirte, Unternehmen und Konzerne mit Hilfe von Bestechungsgeldern diese Richtlinien umgehen und weiterhin Subventionen erhalten. Der Beitrag wurde basierend auf einer Literaturrecherche und anhand von einer qualitativen Studie verfasst, in denen Interviews mit ausgewählten Compliance-Beauftragten durchgeführt wurden.

Umweltprogramme zielen darauf ab, die Einhaltung von Umweltgesetzen und -vorschriften zu fördern. Sie zielen gleichzeitig darauf ab, das Umweltrisiko und die Haftung zu minimieren. Unternehmen und Betriebe, die die Umweltprogramme umsetzen, kommen häufig in den Genuss von Subventionen. Vor allem in der EU profitieren Unternehmen, Landwirte und andere Organisationen von Subventionen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Subventionen für die private Bereicherung missbraucht werden. Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass mehrere Staats- und Regierungschefs von EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa beschuldigt wurden, EU-Agrarsubventionen zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht zu haben.

Im Jahr 2019 entdeckte eine von der New York Times veröffentlichte Untersuchung den mutmasslich systematischen Missbrauch der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die New York Times hatte in neun europäischen Ländern eine Befragung mit Unternehmen durchgeführt und konnte feststellen, dass Millionen von Agrarsubventionen an eine Handvoll Unternehmen geflossen waren, die oft mit nationalen Spitzenpolitikern verbunden waren. Einer der mutmasslichen Nutzniesser ist der tschechische Premierminister Andrej Babis, der mit einem Unternehmen verbunden sein soll, dass 2018 mindestens 42 Millionen US-Dollar an Subventionen erhalten hat.

Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt in St. Gallen. Er ist zudem als öffentlicher Notar und als niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt in Liechtenstein tätig. Zudem leitet er Beratungsgesellschaften in Dubai, England und Liechtenstein.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F., Falker, M.C., & Sergi, B.S. (2020). Gaming environmental governance? Bribery, abuse of subsidies, and corruption in European Union programs. Energy Research and Social Science, 66. https://doi.org/10.1016/j.erss.2020.101481.