Rechtliche Herausforderungen bei der Geldwäsche durch Rohdiamanten

Die Publikation "Geldwäsche durch Rohdiamanten" von Fabian Maximilian Johannes Teichmann und Marie-Christin Falker befasst sich mit der rechtlichen Komplexität der Geldwäsche durch Rohdiamanten in den deutschsprachigen Ländern Europas. Sie befasst sich mit der rechtlichen Komplexität und den Herausforderungen bei der Bekämpfung dieser Form der Geldwäsche und betont die Notwendigkeit robuster rechtlicher Rahmenbedingungen und Durchsetzungsmechanismen.

Die Geldwäsche erfolgt in der Regel in drei Schritten: Platzierung, Schichtung und Integration. Rohdiamanten eignen sich aufgrund ihres hohen Wertes, ihres einfachen Transports und ihrer mangelnden Rückverfolgbarkeit besonders gut für all diese Schritte. Der erste Schritt, bei dem illegale Gelder in das Finanzsystem eingeschleust werden. Rohdiamanten können mit Bargeld gekauft werden, wodurch das illegale Geld in einen wertvollen, greifbaren Vermögenswert umgewandelt wird. Aufgrund ihres hohen Werts im Verhältnis zum Gewicht eignen sich Diamanten ideal für den diskreten Transport grosser Mengen an Wertgegenständen. Der zweite Schritt zielt darauf ab, die Herkunft der illegalen Gelder zu verschleiern. Dies wird durch eine Reihe komplexer Transaktionen erreicht, die darauf abzielen, die Geldspur zu verwirren. Zu den Techniken gehören mehrfache Überweisungen, die Einschaltung von Mittelsmännern und die Kombination von legalen und illegalen Geldern. Das Fehlen von Seriennummern auf Rohdiamanten macht die Rückverfolgung ihrer Geschichte nahezu unmöglich und erschwert die Aufdeckungsbemühungen. In der letzten Phase werden die gewaschenen Gelder wieder in die legale Wirtschaft eingebracht. Die Diamanten können an seriöse Händler verkauft oder in andere Vermögenswerte umgewandelt werden, womit sich der Kreislauf der Geldwäsche schliesst. Das Schleifen und Polieren von Rohdiamanten erhöht ihren Wert und verschleiert ihre Herkunft noch weiter, so dass sie als legale Gewinne erscheinen.

Die Autoren befassen sich auch mit den rechtlichen Herausforderungen, der Umsetzung der rechtlichen Massnahmen

Rechtliche und regulatorische Herausforderungen

• Regelungslücken: Der Diamantenhandel ist weniger reguliert als andere Sektoren, was ein Schlupfloch für Geldwäscher bietet. Im Gegensatz zu Finanzinstituten, die strengen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegen, gibt es in der Diamantenindustrie keine umfassende Aufsicht. Diese Regelungslücke ermöglicht es Geldwäschern, den Sektor leicht auszunutzen.
• Urkundenfälschung: Geldwäscher verwenden häufig gefälschte Dokumente, um ihre Transaktionen zu legitimieren. Dazu gehören auch gefälschte Kimberley-Prozess-Zertifikate, mit denen Diamanten als konfliktfrei zertifiziert werden sollen. Die Häufigkeit solcher Fälschungen verdeutlicht die Notwendigkeit strengerer Überprüfungsverfahren und rechtlicher Massnahmen zur Bekämpfung von Dokumentenbetrug.
• Mittelsmänner und Strohmänner: Geldwäscher setzen häufig Mittelsmänner oder Strohmänner ein, um Transaktionen durchzuführen, was die Aufdeckung weiter erschwert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen an diese Taktiken angepasst werden, um sicherzustellen, dass alle an der Transaktion beteiligten Parteien überprüft und zur Rechenschaft gezogen werden.
• Internationale Zusammenarbeit: Geldwäsche im Zusammenhang mit Rohdiamanten erstreckt sich häufig auf mehrere Rechtsordnungen und erfordert koordinierte internationale Bemühungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erleichtern, damit solche Aktivitäten wirksam verfolgt und verhindert werden können.

Praktische Umsetzung der rechtlichen Massnahmen

• Verstärkte Sorgfaltspflicht (Enhanced Due Diligence - EDD): Die gesetzlichen Vorschriften für Finanzinstitute und Diamantenhändler sollten strenge Sorgfaltspflichten vorsehen. Dazu gehören gründliche Hintergrundüberprüfungen von Kunden, die Überprüfung der Rechtmässigkeit von Transaktionen und die kontinuierliche Überwachung von risikoreichen Aktivitäten.
• Fortschrittliche Technologie: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen fördern, um ungewöhnliche Transaktionsmuster zu erkennen und potenzielle Geldwäscheaktivitäten zu identifizieren. Diese Technologien können die Fähigkeit der Compliance-Beauftragten verbessern, verdächtige Aktivitäten zu erkennen, die mit herkömmlichen Methoden übersehen werden könnten.
• Regelmässige Schulungen: Kontinuierliche rechtliche Schulungen für Compliance-Beauftragte sind unerlässlich. Diese Schulungen sollten sich auf die neuesten Geldwäschetechniken, rechtliche Anforderungen und bewährte Praktiken zur Aufdeckung und Prävention konzentrieren. Die Gewährleistung, dass die Compliance-Beauftragten gut informiert und wachsam sind, ist für eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften entscheidend.
• Aktualisierung der Gesetzgebung: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen regelmässig aktualisiert werden, um neuen Bedrohungen und Techniken, die von Geldwäschern eingesetzt werden, zu begegnen. Dazu gehört auch die Anpassung von Gesetzen, um neue Technologien und Methoden wie Kryptowährungen und Online-Transaktionen zu erfassen, die zunehmend in Geldwäschesystemen eingesetzt werden.

In dem Papier wird auch eine empirische Studie vorgestellt, die 60 halbstandardisierte Interviews mit Kriminellen und Präventionsexperten sowie eine Umfrage unter 200 Compliance-Beauftragten umfasst. Die wichtigsten Ergebnisse sind:

• Eignung von Rohdiamanten: Rohdiamanten eignen sich hervorragend für Geldwäsche in allen Phasen. Ihre Tragbarkeit, ihr hoher Wert und die Intransparenz des Handels machen sie zu idealen Geldwäschemitteln.
• Herausforderungen bei der Aufdeckung: Die Compliance-Beauftragten tun sich oft schwer, Geldwäsche im Zusammenhang mit Rohdiamanten aufzudecken, da es keine gesetzliche Aufsicht gibt und die Geldwäscher ausgefeilte Methoden anwenden. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit verstärkter rechtlicher Massnahmen und besserer Schulungen für Compliance-Beauftragte.
• Häufigkeit von Geldwäsche-Fällen: Trotz der Bemühungen der Regulierungsbehörden berichtete eine beträchtliche Anzahl von Compliance-Beauftragten, dass sie mit Geldwäschefällen im Zusammenhang mit Rohdiamanten konfrontiert wurden. Dies unterstreicht die Wirksamkeit des derzeitigen Rechtsrahmens und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verbesserung.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker (2020). https://www.emerald.com/insight/content/doi/10.1108/JMLC-07-2019-0057/full/html