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Der Artikel "Terrorist Financing via the Banking Sector" von Fabian Teichmann und Marie-Christin Falker befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Bankensektor. Er erörtert die Methoden, mit denen Finanziers des Terrorismus Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften umgehen, z. B. durch den Einsatz von Strohmännern und die Ausnutzung von Gesetzeslücken. Die Studie unterstreicht die Bedeutung eines soliden Rechtsrahmens und die Notwendigkeit für Banken, sich strikt an die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu halten.
Gruppen wie ISIS und Taliban benötigen grosse finanzielle Ressourcen, um zu funktionieren, oder sie stellen eine Gefahr für unsere globale Sicherheit dar. Die Bedeutung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (CFT) wurde durch Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 unterstrichen, die zur Schaffung eines soliden Rechtsrahmens zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung geführt haben. Die Financial Action Task Force (FATF) hat 40 Empfehlungen und 9 Sonderempfehlungen herausgegeben, die speziell auf die Terrorismusfinanzierung abzielen und die Grundlage für globale CFT-Bemühungen bilden.
Die 40+9 Empfehlungen der FATF sind der Eckpfeiler der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und verlangen von den Ländern die Umsetzung solider CFT-Massnahmen in ihren Finanzsektoren. Die Europäische Union hat mehrere Richtlinien erlassen, darunter AMLD4 und AMLD5, um die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Terrorismusfinanzierung (CFT) in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen, der von den Banken eine verstärkte Sorgfaltspflicht (EDD) und Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum verlangt. Die Banken müssen eine gründliche Sorgfaltsprüfung (Customer Due Diligence, CDD) durchführen, um die Identität ihrer Kunden zu überprüfen und die mit jeder Transaktion verbundenen Risiken zu bewerten, einschliesslich der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers und der Kenntnis des Zwecks der Geschäftsbeziehung. Finanzinstitute müssen alle Transaktionen, die verdächtig erscheinen oder möglicherweise mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen, in Form von Berichten über verdächtige Transaktionen (Suspicious Transaction Reports, STRs) melden, die für die Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden ein wichtiges Instrument zur Ermittlung und Untersuchung der Terrorismusfinanzierung darstellen.
Compliance-Beauftragte haben oft mit einem Mangel an detaillierten Kenntnissen über die spezifischen Methoden von Terroristenfinanzierern zu kämpfen, was es schwierig macht, illegale Transaktionen wirksam zu erkennen und zu verhindern. Den Banken fehlen häufig die Ressourcen, um jeden Kunden umfassend zu überprüfen, so dass es schwierig ist, zwischen legitimen und verdächtigen Transaktionen zu unterscheiden. AML- und CFT-Massnahmen werden trotz ihrer unterschiedlichen Ziele oft gleichgesetzt. Während es bei der Geldwäsche darum geht, die Herkunft illegaler Gelder zu verbergen, liegt der Schwerpunkt bei der Terrorismusfinanzierung auf der Beschaffung von Mitteln für künftige kriminelle Aktivitäten. Diese Überschneidung kann zu weniger wirksamen Strategien zur Einhaltung der Vorschriften führen. Finanziers des Terrorismus nutzen oft kleine Transaktionen, um sich der Aufdeckung zu entziehen, da diese kleineren Beträge in der Regel keine roten Fahnen auslösen, so dass Gelder an terroristische Organisationen überwiesen werden können, ohne dass sie einer grösseren Prüfung unterzogen werden.
Die Finanziers des Terrorismus nutzen in der Regel Mittelsmänner oder Strohmänner, um Transaktionen durchzuführen, was die Rückverfolgbarkeit von Geldern erschwert und dazu beiträgt, dass sie von den Compliance-Systemen der Banken nicht direkt entdeckt werden. Online-Banken und regionalspezifische Finanzdienstleister werden von Terroristen bevorzugt, da es keine persönlichen Kontakte gibt und sie regionale Fachkenntnisse und Bankbeziehungen ausnutzen können. Die Vorlage gefälschter Dokumente wie Rechnungen, Auftragsbestätigungen und notariell beglaubigter Papiere hilft terroristischen Finanziers, ihre Transaktionen zu legitimieren, wobei fremdsprachige Dokumente aufgrund von Sprachbarrieren besonders effektiv sind, um Kontrollen zu entgehen. Um ihre Aktivitäten zu verschleiern, gründen terroristische Finanziers häufig legale Unternehmen, wobei Beratungs- und Investmentfirmen eine beliebte Wahl sind, da sich ihre Dienstleistungen nur schwer quantifizieren lassen, was die Rechtfertigung grosser finanzieller Transaktionen erleichtert.
Die Finanzinstitute müssen differenziertere und ausgefeiltere Compliance-Protokolle entwickeln, die über die traditionellen AML-Massnahmen hinausgehen, einschliesslich spezieller Schulungen für Compliance-Beauftragte, um die unterschiedlichen Muster im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung zu erkennen. Eine wirksame CFT erfordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, wobei der Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken für die Identifizierung und Zerschlagung von Terrorismusfinanzierungsnetzwerken entscheidend ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen laufend aktualisiert werden, um den sich weiterentwickelnden Methoden der Terroristenfinanzierer Rechnung zu tragen und neue Technologien wie Blockchain und künstliche Intelligenz zur Verbesserung der Transaktionsüberwachung und Risikobewertung einzubeziehen. Rechtliche Strategien sollten den Schwerpunkt auf Präventivmassnahmen legen, einschliesslich strenger Überprüfungsprozesse und kontinuierlicher Überwachung von Kunden und Transaktionen mit hohem Risiko, um die Risiken der Terrorismusfinanzierung proaktiv zu mindern.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in Fabian Teichmann & Marie-Christin Falker (2024). https://link.springer.com/article/10.1007/s10611-023-10133-7