Public procurement and corruption during Covid-19: self-monitoring and whistleblowing incentives after Srebrena Malina

In diesem Beitrag zeigen die Autoren Dr. iur. Dr. rer. pol. LLM. Fabian Teichmann und Marie-Christin Falker am Beispiel des bosnischen Himbeerunternehmens Srebrena Malina auf, wie die Covid-19 Pandemie der Korruption neue Möglichkeiten eröffnet hat und wie die Regulierungsbehörden versuchen, diese zu bekämpfen. Zudem untersuchen die Autoren, warum Korruptionsbekämpfung aus Unternehmenssicht wünschenswert ist und welche Korruptionsbekämpfungsmassnahmen in Unternehmen ergriffen werden können. Beim veranschaulichten prominenten Korruptionsfall, der während der Pandemie auftrat, bezog das Unternehmen Srebrena Malina 100 Beatmungsgeräte aus China, ohne über Erfahrungen im medizinischen Bereich zu verfügen und ohne Lizenz für den Handel mit medizinischen Geräten.

Die Autoren zeigen auf, dass das öffentliche Auftragswesen, dass bereits unter normalen Umständen korruptionsanfällig ist, diesem Risiko in Notsituationen noch stärker ausgesetzt ist. Dies hat die Covid-19 Pandemie bestätigt. Damit typische Nachfrage- und Angebotsrisiken wie Panikkäufe oder die Schliessung von Lagern vermieden werden können, ist in Notsituationen eine robuste Lieferkette von Nöten. Der grösste Teil eines Notfallbudgets ist meist für das Beschaffungswesen reserviert. Deshalb ist dieser Prozess, in solchen Situationen, am anfälligsten für Korruption. Wäre die Versorgungskette belastbarer und vorbereitet gewesen, so wären Regierungen und private Akteure nicht in die Lage geraten, mangelhafte und überteuerte medizinische Geräte zu kaufen. Der Korruptionsfall Srebrena Malina verdeutlicht das Zusammenspiel von politischer Instabilität, schwachen Institutionen und Dezentralität.

Unternehmen sollten eigens konkrete Schritte unternehmen, um die Korruption im öffentlichen Auftragswesen zu verhindern. Um die Korruption in Notsituationen zu begrenzen, wird vorgeschlagen, Anreize für Whistleblowing wie beispielsweise Bonuszahlungen einzuführen. Auch in Krisenzeiten soll Transparenz herrschen und die bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. Fördert ein Unternehmen die Compliance, ist es in der Lage, korruptes Verhalten früh zu erkennen und die Folgen der Strafverfolgung zu mildern. Zudem trägt Whistleblowing dazu bei, unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit und Strafen der Behörden zu vermeiden. Regierungen sollten Unternehmen auch in Krisenzeiten nicht erlauben, Abkürzungen zu nehmen und bestehende Vorschriften zu lockern. Anstatt den Beschaffungsprozess zu vereinfachen, macht es diesen nur anfälliger für Korruption.

Der Beitrag veranschaulicht, dass es zwar wichtig ist, möglichst viele Ressourcen für die Bekämpfung von Notsituationen wie Covid-19 aufzuwenden, die Korruptionsbekämpfungsmassnahmen in Krisenzeiten jedoch nicht vernachlässigt werden dürfen.