Organisation zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Unsere Rechtsanwälte in Zürich, St. Gallen und Frauenfeld üben Ihre Expertise im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts täglich aus. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema Organisation zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und wurde in der Zeitschrift ius.full veröffentlicht. Geschrieben wurde er von Dr. Dr. Fabian Teichmann, Rechtsanwalt in St. Gallen.

Hinblickend auf die zunehmende Globalisierung genügt es nicht, Terrorismusfinanzierung nur auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Es ist somit eine intensivere internationale Zusammenarbeit notwendig, um effizienter bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung voranzukommen. Die zunehmende Internationalisierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist unter anderem auf die neuartigen Methoden des Vermögenstransfers zurückzuführen. Durch Hawala-Banking und Bitcoin-Transaktionen ist es möglich, grössere Vermögenswerte zwischen Ländern zu transferieren.

Die wichtigste Rolle bezüglich der internationalen Zusammenarbeit spielt die Financial Action Task Force (FATF) der OECD. Seit ihrer Gründung im Jahr 1989 versuchen sie neue Standards im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu setzen. Insbesondere nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die FATF umgehend nach neuen Wegen gesucht, um die Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen.

Bei den FATF-Standards handelt es sich grundsätzlich eher um einen Verhaltenskodex als um gesetzgeberische Massnahmen. Allerdings werden diese weltweit umgesetzt. Das jüngste Beispiel wäre die malaysische Regierung, welche signifikante Anpassungen für eine effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorgenommen hat. Auch Libanon war ähnlich erfolgreich wie die malaysische Regierung.

Bei der Bekämpfung auf internationaler Ebene spielen auch die Vereinten Nationen eine besondere Rolle. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die UNO-Namensliste und die Bush-Listen zählen zu den wichtigsten Schritten im Rahmen der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Es wurden vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 des UN-Sicherheitsrats sowohl auf seinen bestehenden Massnahmen aufgebaut als auch auf signifikante Innovationen eingeführt.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt in der Schweiz sowie als Notar in St. Gallen tätig. Ausserdem ist er niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt in Liechtenstein.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. (2017). Organisationen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Ius.full, 6,150–153.