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La répartition des affaires entre les juges

Am Beispiel der Westschweizer Kantone und des Tessins untersuchen die Autoren Dr. iur. Dr. rer. pol. LLM. Fabian Teichmann, Dr. iur. Madeleine Camprubi und Léonard Gerber die Schweizer Praxis der Fallverteilung zwischen den Richtern und Richterinnen auf Bundes- und Kantonsebene. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über das Recht auf ein ordnungsgemässes besetztes Gericht, gibt Auskunft zum Stand der Rechtsprechung und bespricht die diesbezüglichen Anforderungen des Bundesgerichts und des EGMR.

Die Justiz hat bei der Erfüllung ihrer richterlichen Aufgaben unabhängig zu sein. Dabei geht es um die institutionelle Abhängigkeit und die persönliche Unabhängigkeit des Richters. Zudem hat jede Person Anspruch darauf, dass «ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhendem Gericht entschieden wird». An den Westschweizer Gerichten sieht die Praxis vor, dass die Möglichkeit, Fälle zu verteilen, delegiert wird. Der oder die Gerichtspräsidentin oder das betroffene Gericht teilt die Fälle nach Ermessen auf. Dieser Ermessensspielraum wird nur selten durch transparente, objektive Kriterien geregelt und ist Gegenstand interner Praktiken, die für die Rechtssuchenden undurchsichtig sind. Nach der Rechtsprechung des EGMR und der BGer muss die Verteilung der Fälle nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Regelungen des Bundesgerichts stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR, da die Richter-/innen in der Möglichkeit nicht ich Möglichkeit haben, über die Verteilung zu entscheiden. Es ist schwer zu sagen, wie lange das Bundesgericht diese kantonalen Praktiken noch schützen wird, bevor es beschliesst, die von ihm als «Übergangslösung» bezeichnete Regelung nach dem Beispiel des Reglements des Berner Kantonsgerichts, zu kippen.