How useful are anti-money laundering efforts in combating bribery?

Der Artikel behandelt die Wirksamkeit von Geldwäschereipräventionsmassnahmen in Hinblick auf die Überweisung von Bestechungsgeldern. Der Artikel wurde von Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann verfasst und 2020 im Journal of Money Laundering Control veröffentlicht. Bestechung und Korruption sind in zahlreichen Ländern weit verbreitet, zumal dies auch häufig mit kulturellen Begebenheiten einhergeht. In einigen Ländern Osteuropas ist es beispielsweise gang und gäbe, dass Richter in ihr Amt gewählt werden, weil diese vorab die zuständige Kommission bestechen. Es dürfte daher kaum erstaunen, dass diese Richter gegenüber Bestechung und Korruption nicht bloss Milde walten lassen, sondern selbst auch Bestechungsgelder entgegennehmen. Des Weiteren herrscht in diesem Bereich Straflosigkeit, da Korruptionsdelikte kaum jemals geahndet werden. Somit ist der Anreiz, Bestechungsgelder anzunehmen, aufgrund der relativen Risikoarmut ziemlich gross. Ein weiterer Grund für die grassierende Korruption im Justizwesen vieler Länder Osteuropas besteht in der Tatsache, dass Richter und Beamte einen sehr tiefen Lohn erhalten und daher auf Bestechungsgelder angewiesen sind, um einen gewissen Lebensstandard zu finanzieren und auch qualifizierte Mitarbeiter anzustellen, die sich kaum mit dem offiziellen Gehalt begnügen würden. Bestechungsgelder werden häufig in Form von Bargeld überwiesen, da diese Vorgehensweise keine Spuren hinterlässt. Der Nachteil besteht jedoch darin, dass die Integration des Bargeldes in den legalen Wirtschaftskreislauf umständlicher ist. Folglich machen sich korrupte Beamte ebenfalls die zahlreichen Methoden der Geldwäscherei zu Nutze. In dieser Hinsicht gilt es zu erwähnen, dass die Beamten im Rahmen der Geldwäschereiaktivitäten kaum persönlich in Erscheinung treten. Vielmehr werden diese Strohleute einsetzen, um ihre Identität zu verbergen und somit die Eigentumsverhältnisse unkenntlich zu machen. Eine sehr einfache und risikoarme Methode besteht in der Nutzung eines Schliessfaches. Wenn dieses von einem Strohmann benutzt wird, ist es den Strafverfolgungsbehörden kaum möglich, den wahren Besitzer des gelagerten Bargeldes zu identifizieren, selbst wenn diese vom Schliessfach Kenntnis haben und im Zuge der Ermittlungen dessen Inhalt einziehen. Wenn mehr Geld gewaschen werden muss und somit der Geldwäscher bereit ist, einen grösseren Aufwand zu leisten, besteht auch die Möglichkeit, durch Errichtung von Beratungsfirmen mit zahlreichen Tochtergesellschaften im Ausland, inkriminierte Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf zu schleusen. Diese Vorgehensweise ist besonders geeignet, da der Wert von Beratungsdienstleistungen nicht an objektive Kriterien geknüpft ist. Diese Eigenschaft betrifft ebenfalls den Handel mit Kunstgegenständen oder Antiquitäten, die zudem häufig durch Bargeldzahlungen akquiriert werden können.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt in der Schweiz sowie Notar in St. Gallen. Des Weiteren ist er als Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten im In- und Ausland tätig.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. (2020). How useful are anti-money laundering efforts in combating bribery? Journal of Money Laundering Control. https://doi.org/10.1108/JMLC-03-2018-0025.