Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein: Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken

Der Artikel wurde von Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann in Zusammenarbeit mit Katharina Kuhn verfasst und 2022 in der Fachzeitschrift «Zeitschrift für Risk, Fraud & Compliance» veröffentlicht. Auf europäischer Ebene gibt es bei wettbewerbsrechtlichen Verstössen eine grosse Bandbreite an Sanktionen, von einstweiligen Massnahmen bis hin zu Bussen von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes. Die Sanktionierung erfolgt häufig gesamtschuldnerisch gegenüber allen Kartellbeteiligten. Weitere Rechtsfolgen sind die Nichtigkeit von Vereinbarungen und parallele nationale Vollstreckungsansprüche im Privatrecht. Auch im Fusionskontrollmechanismus gibt es empfindliche Strafen, wie Geldbussen bei Verletzung der Meldepflicht oder Auskunftspflichten. Eine markante Inszenierung bietet das Wettbewerbsrecht durch die Kronzeugenregelung, bei der Selbstanzeige und Offenlegung von rechtswidrigen Handlungen grosszügig boniert werden. Des Weiteren beschreibt der Artikel, wie die Einführung des TVTG in Liechtenstein im Januar 2020 das Potenzial für Unternehmen, die in der Blockchain-Technologie und der Token-Ökonomie tätig sind, erhöht hat. Es gibt ein breites Spektrum an Unternehmen, die mit grossen Datenmengen arbeiten und das Potenzial haben, Marktpreise und Transaktionskosten zu maximieren. Netzwerkeffekte sind ein potenzieller Risikobereich, da die steigende Benutzerzahl die Verwendung des Blockchain-Systems exponentiell erhöht und wettbewerbsrechtliche Probleme hervorrufen kann. Daher sollte restriktiv gehandelt und wettbewerbsrelevante Informationen nicht auf die Blockchain übertragen werden. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten und des potenziellen Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung. Der Einsatz von Daten in der Digitalisierung 4.0 hat einen großen Einfluss auf den Wettbewerb und das Datenschutzrecht. Das Kartellrecht kann als Einfallstor dienen, um europäische Datenschutzstandards umzusetzen. Der Schutz der europäischen Datenschutzgrundverordnung stellt einen ersten Schutzrahmen dar. Das Wettbewerbsrecht hinkt jedoch bei der Normierung hinterher. Folglich müssten Schranken und Kontrollverfahren geschaffen werden, um der Zentralisierung von Datensätzen bei internationalen Grosskonzernen entgegenzuwirken. Die Anpassung der Fusionskontrolle ist zukünftig relevant, um konzentrierte Marktmacht risikoadäquat einzuschätzen. Trotz zahlreicher Kontaktpunkte von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht fehlen Lösungsmöglichkeiten. Politisch wird jedoch bereits an Antworten und klareren Strukturen im digitalisierten Europäischen Wettbewerbsrecht gearbeitet, um Innovation und Effizienz zu fördern.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt, öffentlicher Notar, Unternehmensberater sowie Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten. Er setzt sich intensiv mit dem Einfluss neuer Technologien auf die Rechtsordnung auseinander.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, & Kuhn, K. (2022). Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein – Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken. Zeitschrift für Risk, Fraud & Compliance (ZRFC), 17(1), 27-33.