Compliance issues in arbitration proceedings – bribery, money laundering and other abuses

In diesem für das «Journal of Financial Crime» verfassten Artikel befassen sich Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, Sonia R. Boticiu und Bruno S. Sergi (PhD) mit Herausforderungen und Risiken, die in Schiedsverfahren aufkommen können. Im generellen sind diese Verfahren dazu da, verschiedenste Sachverhalte richterlich klären zu lassen, ohne nationale Gerichte beiziehen zu müssen. Speziell Auseinandersetzungen im internationalen Handel und Investment-Business werden häufig im Schiedsverfahren entschieden. Trotz, dass ein Schiedsgericht für Auseinandersetzungen zwischen normalerweise zwei privaten Parteien zuständig ist, finden Tatbestände der Geldwäscherei, der Korruption oder des Betrugs immer wieder Eingang in diese Verfahren. Dies wird verursacht durch vertragliche Auseinandersetzungen, die Geldwäscherei- und Korruptionstatbestände beinhalten. Unglücklicherweise haben Schiedsrichter oftmals nicht die angebrachte Expertise, um jene strafrechtlich relevanten Tatbestände zu beurteilen. Um jene Situation vorzubeugen, sollten Unternehmen interne Compliance-Programme – zur Sicherung ethischer Standards sowie Vorbeugung von Geldwäscherei und Korruption – entwickeln. Am häufigsten treten dabei Geldwäscherei, Bestechung und Veruntreuung auf. Die Resultate der in diesem Artikel vorgestellten Studie zeigen, dass insbesondere in Branchen mit internationalen Geldtransfers (und dementsprechend auch im internationalen Handel) Geldwäscherei häufig vorkommt. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Schiedsverfahrens (welches wiederrum oft im internationalen Handel auftritt) mit dem Vorwurf der Geldwäscherei zu tun zu haben. Insbesondere aufgrund der fehlenden Expertise von Schiedsgerichtsbeteiligten, stehen diese häufig vor grossen Schwierigkeiten, vor allem in der Beurteilung kriminellen Verhaltens und den damit einhergehenden Beweisanforderungen. Um die Beurteilung aufgetretenen Verhaltens zu erleichtern, schlägt der Artikel sogenannte «Red-Flags» vor, die auf bestimmtes strafrechtlich relevantes Fehlverhalten hinweisen könnten. Dies soll unter anderem auch die Wichtigkeit aufzeigen, Vorwürfe von strafrechtlich relevantem Verhalten innerhalb eines Schiedsverfahrens mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzunehmen und von einem nationalen Gericht beurteilen zu lassen. Ein routinisiertes Verhalten von Beteiligten in einem Schiedsgericht ist wichtig, insbesondere im Lichte der stark wachsenden Menge an Fällen vor einem Schiedsgericht, die Anzeichen von wirtschaftsstrafrechtlich relevantem Verhalten beinhalten.

Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt, öffentlicher Notar und Unternehmensberater auf internationaler Ebene. Er ist ebenfalls Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und publiziert regelmässig Artikel zu strafrechtlichen Themen in unterschiedlichen Fachzeitschriften.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F., Boticiu, S., & Sergi, S., B. (2023). Compliance issues in arbitration proceedings – bribery, money, laundering, and other abuses. Journal of Financial Crime.