Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz

Der vorliegende Artikel zeigt auf, dass Täter in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz nach wie vor die Möglichkeit haben, Terrorismus zu finanzieren, ohne von Ermittlern oder Compliance-Beauftragten enttarnt zu werden. Als Forschungsansatz haben die Autoren Dr. iur. Dr. rer. pol. LLM. Fabian Teichmann und Elena Park qualitative wie auch quantitative Methoden genutzt und diese in drei Stufen unterteilt. Zudem wurden 30 Experteninterviews geführt. Der Artikel zeigt Schwachstellen in der Strafverfolgung auf und unterbreitet Vorschläge für eine wirksamere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

Die bestehende Literatur befasst sich mit Definitionen, internationalen Organisationen und Compliance-Mechanismen. Jedoch wird auf das Vorgehen der Terrorismusfinanzierer nicht ausreichend eingegangen. Die vorliegende Studie untersucht dieses Vorgehen geht dabei vor allem auf die Finanzierung und die Übertragung von Vermögenswerten ein und schlägt mögliche Lösungsansätze vor.

Die Finanzierung des Terrorismus erfolgt nicht nur durch illegale, sondern oft auch mittels legaler Vermögenswerte. Da legale Mittel nicht schon aufgrund von Geldwäscherei verfolgt werden können, muss abgewartet werden, bis sie für terroristische Aktivitäten verwendet werden. Terrorismus wird mit einer Vielzahl an Quellen finanziert, weshalb es nicht erfolgsversprechend ist, den Terrorismus allein durch die Austrocknung der Finanzierungsquellen zu bekämpfen. Zudem beschränkt sich die Finanzierung nicht nur auf Barmittel, eine Unterkunft und Verpflegung dienen auch der Unterstützung einer terroristischen Organisation. Traditionell konzentrieren sich Strafverfolgungsbehörden auf die Übertragung von Vermögenswerten. Die Übertragung zu beschränken, stellt ein sehr schwieriges Unterfangen dar, da fast jede Form der Übertragung von Vermögenswerten zur Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Um Taten zu erkennen, müssen die Behörden die Vorgehensweise von intelligenten Tätern verstehen. Für die Übertragung werden oft Strohmänner, grenzüberschreitende Transaktionen und nicht regulierte Sektoren genutzt. Eine wichtige Rolle spielen die Hawala-Banker, die meist keine strengen Compliance-Massnahmen durchführen. Zudem beobachten sich Terrororganisationen gegenseitig, um voneinander zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Neben der Beschränkung der Übertragung von Vermögenswerten und dem Austrocknen von Finanzierungsquellen ist es wichtig, dass Informationen über Pläne von noch zu finanzierenden terroristischen Vorhaben gesammelt werden. Technische Mittel wie auch Einsätze von verdeckten Ermittlern können dazu beitragen. Deshalb sollten der Strafverfolgung in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz innovative Tools für Online-Durchsuchungen zur Verfügung gestellt werden. Die gewonnen Informationen können als Grundlage für verdeckte Ermittlungen dienen. Wichtig ist, dass Durchsuchungen die Schutznormen der Menschenwürde beachten. Zudem erscheint es sinnvoll, dass verdeckte Ermittler mehr Befugnisse erhalten. Oftmals testen terroristische Organisationen ihr Umfeld, indem sie ihnen auftragen, kleinere Straftaten zu begehen. Abschliessend hält der Artikel fest, dass die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung keineswegs aussichtslos ist, jedoch wohl trotz aller Massnahmen nie vollständig beseitigt werden kann.