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Aufzeichnung eines Gesprächs mit einem Polizeibeamten: strafbar?

Unsere Rechtsanwälte in Zürich, Frauenfeld und St. Gallen sind häufig strafrechtlichen Bereichen wie diesen konfrontiert. Dr. Dr. Teichmann, Rechtsanwalt in St. Gallen, sowie Léonard Gerber, juristischer Mitarbeiter bei Teichmann International, haben diesen Kommentar von einem Urteil im dRSK veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Aufzeichnung eines Gesprächs mit einem Polizeibeamten strafbar ist.

In diesem Kommentar wurde das Urteil des Gerichtshofs des Kantons Genf vom 28. Juni 2019, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2020, behandelt.

Am 10. Januar 2019 befand das Bezirksgericht Genf A., Direktor einer Überwachungsfirma, wegen unerlaubten Aufzeichnungen von Gesprächen (§ 179 StGB) für schuldig. Die Bestrafung enthält 60 Tagessätze zu CHF 30 pro Tag mit einer dreijährigen Bewährungsfrist.

A. wurde vom Polizeibeamten B. kontaktiert, um einen Sachverhalt zu klären, der sich in einem Park in Genf ereignet hatte, von dem A. behauptete, Bilder zu haben. Nach einer Beschwerde von Polizeibeamter B. wurde A. vorgeworfen, die beiden Telefongespräche zwischen A. und dem Polizeibeamten aufgenommen zu haben, ohne ihn darüber informiert zu haben. Ausserdem hat A. diese Telefongespräche dann an Dritte weitergegeben.

In der Folge legte A. Berufung beim Gerichtshof des Kantons Genf als auch beim Bundesgericht ein, welche jedoch beide Male abgewiesen wurden. In diesem Urteil erwähnt das Bundesgericht den Begriff des «nicht-öffentlichen Gesprächs», das in § 179 StGB geregelt ist. Im Sinne von § 179 StGB haben die Beteiligten an solchen Gesprächen unter allen Umständen zu berücksichtigen, dass keine Dritte dieses mitbekommen. Unsere Rechtsanwälte in Frauenfeld, Zürich und St. Gallen stehen Ihnen bei Fragen und Anliegen jederzeit beratend zur Verfügung.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt und Notar in St. Gallen. Er ist als niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt in Liechtenstein sowie als Rechtsanwalt in der Schweiz tätig.

Fabian Teichmann / Léonard Gerber, Enregistrer une conversation avec un agent de police : punissable?, in : CJN, publié le 22 juillet 2021.